Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.07.2023 13:49 Biden

US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Mi­gran­t:in­nen dürfen weiter rein

Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese Entscheidung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.07.2023 10:55 Bidens

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die As ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.07.2023 02:48 Biden

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Ein US-Gericht hat die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung von Migration aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte die Behörden zur Prüfung aller Asylanträge zwingen. Die Regierung will Berufung einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.07.2023 01:50 Bidens

Migration: US-Bundesgericht stoppt Bidens neue Asylpolitik

Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat eine neue Regel für ungültig erklärt - sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.07.2023 01:49 Biden

Migration: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung der Migration aus Mexiko sind laut einem US-Gericht rechtswidrig. Die Regierung in Washington will in Berufung gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.07.2023 00:21 Bidens

US-Bundesgericht kippt Bidens strenge Asylregel

In den USA hat ein Bundesgericht eine seit Mai geltende Asylregel der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Sie sah vor, dass Asylanten ihren Antrag auf einen Schutztitel schon in ihren Heimat- oder in Transitländern stellen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.07.2023 23:21 Biden

Titel-8-Regelung: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Die sogenannte Titel-8-Regelung ist nicht rechtens – zu diesem Schluss ist ein Bundesrichter in den USA gekommen. Er hat die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.05.2023 10:37 Kapitol

US-Bundesgericht verhängt 14 Jahre Haft wegen Kapitol-Sturms

Es ist die bislang höchste Strafe eines US-Bundesgerichts wegen des Sturms auf das US-Kapitol: Ein Mann aus Pennsylvania ist wegen seiner Beteiligung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er ging mit einem Stuhl und Pfefferspray auf Polizisten los. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 08.04.2023 03:23 Zulassung

Mifepriston vor dem Aus?: US-Bundesgericht kippt Zulassung für Abtreibungspille

Das Thema Abtreibung ist in den USA hochumstritten. Ein neues Urteil aus Texas dürfte die Debatte weiter anheizen: Dort wird die Zulassung für ein Abtreibungsmedikament ausgesetzt. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden medikamentös durchgeführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.10.2022 11:16 Trump

US-Bundesgericht: Donald Trump hat falsche Zahlen zu angeblichem Wahlbetrug verbreitet

Dem kalifornischen Bundesgericht zufolge hat der Ex-US-Präsident bewusst falsche Angaben gemacht – auch in Gerichtsunterlagen. Sein Anwalt muss nun E-Mails offenlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.10.2022 08:03 Trump

Video: US-Bundesgericht - Trump hat wissentlich falsche Behauptungen zum Wahlbetrug aufgestellt

Ein Trump-Anwalt muss deshalb nun seinen E-Mail-Verkehr mit Trump offenlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.07.2022 09:57 Gesetz

Abtreibungen: US-Bundesgericht erklärt "Herzschlag-Gesetz" in Georgia für rechtens

Im US-Bundesstaat Georgia gilt künftig ein strenges Abtreibungsgesetz. Ein Bundesgericht gibt dem "Herzschlag-Gesetz" sein Okay. Damit können Frauen nur in den ersten sechs Wochen eine Schwangerschaft beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.11.2021 10:00 Trump

Aufklärung zu Kapitol-Erstürmung: US-Bundesgericht weist Klage von Trump ab

Der ehemalige US-Präsident Trump will die Einsicht in Akten zur Kapitol-Erstürmung verhindern. Dafür klagt er und beruft sich auf sein sein Exekutivprivileg. Die Richter lassen das aber nicht gelten mit den Worten: "Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.12.2020 14:35 Trump

US-Bundesgericht: Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 28.03.2019 20:11 Boeing

Nach Absturz in Äthiopien - Klage gegen Boeing vor US-Bundesgericht eingereicht

Jetzt hat der zweite Crash einer Boeing 737 Max in Äthiopien auch juristische Konsequenzen für Boeing: Vor einem Bundesgericht in den USA ist Klage gegen den Flugzeugbauer eingereicht worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea

US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea, Familie

US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.12.2018 10:53 Nordkorea

US-Bundesgericht entscheidet: Fall Warmbier: Nordkorea soll 500 Millionen Dollar zahlen

Washington - Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.12.2018 18:54 Cohen

US-Bundesgericht: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis

Jahrelang hat US-Präsident Trump seinem Anwalt Michael Cohen vertraut. Doch der lässt ihn nun nicht gut aussehen, da er etliche Straftaten gebeichtet hat. Nun verurteilte ein Gericht Cohen zu einer Gefängnisstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.09.2018 08:40 US Börsenaufsicht

Klage vor US-Bundesgericht: US-Börsenaufsicht will Tesla-Chef Elon Musk entmachten

Dem Tesla-Konzern geht es alles andere als gut: Seine Aktie brach deutlich ein und Produktionsprobleme machen ihm zu schaffen. Jetzt will die US-Börsenaufsicht auch noch den Chef des Autobauers absetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.08.2018 05:10 Trump, Migranten

US-Bundesgericht: Volles Schutzprogramm für junge Migranten

US-Präsident Trump hat bei seiner Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten: Ein US-Bundesgericht wies die Regierung an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des DACA-Programms wieder einzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 24.05.2018 02:10 Trump

US-Bundesgericht: Trump darf Twitter-Follower nicht blockieren

Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung. Von Georg Schwarte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mi 15.01.2014 09:11 Netzneutralität

US-Bundesgericht kippt Vorschriften zu Netzneutralität

Internetnutzer in den USA könnten für eine schnelle Datenübertragung künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington kippte Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC zur ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computerwoche vom Di 17.12.2013 11:47 NSA

US-Bundesgericht: NSA-Telefonüberwachung wohl verfassungswidrig

Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat entschieden, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Militärgeheimdienst NSA vermutlich gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.12.2013 21:41 NSA

US-Bundesgericht: NSA-Telefonüberwachung wohl verfassungswidrig

Ein Bundesrichter in den USA hat schlechte Nachrichten für den US-Geheimdienst NSA. Er kritisiert das Ausmaß der Sammlung von Telefondaten – und räumt einer Klage "erhebliche" Erfolgschancen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.07.2013 19:49 Apple

Nach Urteil von US-Bundesgericht: Apple droht Strafe für Preisabsprachen bei E-Books

Dieses Urteil könnte das Geschäft mit digitalen Inhalten in den USA umkrempeln: Apple hat nach Ansicht einer Richterin illegal Preise für E-Books abgesprochen. Der Konzern kündigte Berufung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 19.06.2013 14:39 Google

Antrag an US-Bundesgericht: Google will Zahlen zu geheimen Datenanfragen veröffentlichen

Es beruft sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Anders als Microsoft und Facebook will Google nicht nur Zusammenfassungen veröffentlichen, die nicht zwischen strafrechtlichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Anfragen trennen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.07.2012 18:50

Apple und Samsung treffen vor US-Bundesgericht aufeinander

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.07.2012 16:47

Apple und Samsung streiten jetzt vor US-Bundesgericht

Nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung: Vor einem US-Bundesgericht hat ein weiteres Verfahren begonnen. Der Prozess könnte den Machtkampf auf dem Smartphone-Markt entscheiden. Apple wirft Samsung vor, das Design seiner iPhone- und iPad-Produkte kopiert zu haben. Nachricht lesen...